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Allgemeine Geschäftsbedingungen des VVB Laufersweiler Verlages - Stand 1.1.2024
Anbieter: VVB Laufersweiler Verlag, Staufenbergring 15, 35396 Giessen-Wieseck
Geschäftsinhaber: Tom Laufersweiler, MNSc, USt-ID Nr. DE149950440, Zuständiges Finanzamt: Gießen.
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen der Kunden mit VVB Laufersweiler Verlag, es sei denn, im Einzelfall wird eine abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen.
Diese Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, werden nicht zum Gegenstand der vertraglichen Beziehungen.
Änderungen, Erweiterungen oder Beschränkungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung sind nur rechtswirksam, wenn sie durch VVB Laufersweiler Verlag bestätigt werden und die Bestätigung dokumentiert ist. Dies gilt auch für Liefermodalitäten, Liefertermine und Lieferfristen.
§ 2 Persönlicher Geltungsbereich
"Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche Abnehmer von Waren, Produkten oder sonstigen Lieferungen von VVB Laufersweiler Verlag, unabhängig davon, ob es sich um "Verbraucher" im Sinne von nachstehender Ziffer 2 oder "Unternehmer" im Sinne von nachstehender Ziffer 3 handelt.
"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die bei VVB Laufersweiler Verlag Ware und Lieferungen zu einem Zweck bestellen, der außerhalb ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit liegt.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen bzw. Personengemeinschaften, die bei VVB Laufersweiler Verlag Ware oder Lieferungen zu einem Zweck bestellen, der im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit liegt.
§ 3 Vertragsabschluss
Die Online-Präsentation der VVB Laufersweiler Verlag-Produkte auf diesen Web-Sites stellt kein verbindliches Vertragsangebot seitens VVB Laufersweiler Verlags dar.
Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er seine Bestellung durch Absenden einer E-Mail, oder und durch Absenden eines Webseiten-Formulars, oder und durch die Auftragserfassung des Shops der Webseite an VVB Laufersweiler Verlages schickt oder und seine Bestellung per Telefon oder per Telefax an VVB Laufersweiler Verlag übermittelt.
VVB Laufersweiler Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung dieses Angebotes vor.
Die Annahme des Angebotes erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung der Kundenbestellung durch VVB Laufersweiler Verlag.
VVB Laufersweiler Verlag behält sich vor, eventuell fehlerhafte Angaben zu Produkten in der Online-Präsentation durch Übersendung von berichtigten Angaben zu korrigieren. Der Kunde kann aus fehlerhaften Online-Angaben keine Rechte gegen VVB Laufersweiler Verlag herleiten.
Bei Bestellung von Produkten über den mit unserer Homepage verknüpften Amazon.de-Shop, erfolgt die Kaufabwicklung so auch die Bezahlung über den Amazon.de-Shop. Es gelten hierbei die allgemeinen Amazon.de-Geschäftsbedingungen. Auslieferung der bestellten Artikel an Kunden erfolgt dann - produktabhängig - entweder von Amazon oder von VVB Laufersweiler Verlagsauslieferung.
§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich zuzüglich Porto. Die Zahlung erfolgt entweder per Nachnahme, oder per Kreditkartenzahlung oder per Vorauszahlung, sollte kein anderer Zahlungsweg im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden sein.
Auslieferung gegen Rechnung sind ausgewählten Vertragsbuchhändlern und verlagseigenen Autoren vorenthalten. Zahlung offener Rechnungen erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
Bei Auslandsüberweisungen trägt der Geldversender die anfallenden Bankgebühren seiner Bank.
Auslieferung und Rechnungsstellung erfolgen auch bei Auslandsbestellungen ausschließlich über VVB Laufersweiler Verlag. Die Titel unseres Verlages können in der Regel auch über Ihre Buchhandlung bestellt werden.
Verkaufspreise
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise für Bücher unterliegen der in den meisten Fällen der gesetzlichen Preisbindung und sind somit verbindliche Endpreise. Nachlässe für Schulen sind nur im Rahmen des Preisbindungsgesetzes möglich. Die Preise gelten ab 01.03.2005. Alle früheren Verzeichnisse werden mit Erscheinen dieses Kataloges ungültig. Preisänderungen und Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
Lieferbedingungen für Schulen und Lehrer
1. Bestellungen
Alle Bücher, CDs, Kassetten, CD-ROMs, Disketten, Lernprogramme und Medienpakete können Sie über den Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellen. Bitte geben Sie hierzu die jeweilige Bestell-Nummer (z.B. ISBN-Nummer), den genauen Titel und die gewünschte Menge an.
2. Nachlässe für Schulen
Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden und bei denen die Bücher in das Eigentum der Schule übergehen, gewähren wir lt. Preisbindungsgesetz folgende Nachlässe:
A. Bei einem Auftrag mit einem Gesamtwert bis zu 25.000€ für Titel mit mehr als 10 Expl. = 8% Nachlass mehr als 25 Expl. = 10% Nachlass mehr als 100 Expl. = 12% Nachlass mehr als 500 Expl. = 13% Nachlass
B. Bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als 25.000€ = 13% Nachlass mehr als 38.000€ = 14% Nachlass mehr als 50.000€ = 15% Nachlass
Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, gewähren wir stattdessen einen generellen Nachlass von 12% für alle Sammelbestellungen.
3. Verkauf von Ergänzenden Unterrichtsmaterialien
Lösungen, Lehrerhandbücher, Materialienbände, Lernplanungen, CDs, Kassetten, CD-ROMs, Disketten, Lernprogramme und Medienpakete können nur fest bestellt werden. Eine Rücknahme ist leider nicht möglich; die Abgabe erfolgt immer zum vollen Katalogpreis.
§ 5 Rückgaberecht des Kunden
VVB Laufersweiler Verlag räumt den Kunden, die "Verbraucher" im Sinne von § 2 Abs. 2 sind, ein Rückgaberecht an allen Warenlieferungen ein.
Der "Verbraucher" macht das Rückgaberecht durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt an VVB Laufersweiler Verlag geltend. Die Frist ist gewahrt, wenn die Absendung innerhalb der zwei Wochen erfolgt.
Die Rücksendung durch den Kunden erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko und sollte deswegen immer einen nachvollziehbaren und versicherten Versandweg wählen.
Bei Buchhändlern sind Rückgaben (Remissionen) grundsätzlich nur mit schriftlicher Genehmigung des VVB Laufersweiler Verlages möglich und werden auch bei Remissionsgenehmigungen mit einem 20% Bearbeitungsabzug belastet. Auch bei Lieferungen mit ausdrücklichem "Rückgaberecht", schriftlich vor dem Verkauf der Ware vereinbart und "mit Rückgaberecht" oder "mit RR" auf der Rechnung vermerkt, trägt der Buchhändler alle anfallenden Versandkosten.
Die Postadresse für die Rücksendung von Waren bzw. die Übersendung des Rückgabeverlangens lautet:
VVB Laufersweiler Verlag, Staufenbergring 15, 35396 Giessen-Wieseck, Deutschland / Germany
Tritt eine Verschlechterung, ein Untergang der Ware oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware ein, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehende Wertminderung zu ersetzen.
VVB Laufersweiler Verlag ist in diesem Falle berechtigt, die Wertminderung mit dem Rückzahlungsbetrag gegenüber dem Kunden zu verrechnen.
Das Rückgaberecht des Kunden ist ausgeschlossen bei Verträgen oder bei Buchhändlern und anderen Kunden, die nicht "Verbraucher" im Sinne von § 2 Abs. 2 sind. Sondergenehmigungen müssen jeweils im einzelnen Fall im Vorfeld der Rücksendung seitens des VVB Laufersweiler Verlages schriftlich genehmigt und bestätigt werden.
Titel, die nicht zum eigenen Sortiment des VVB Laufersweiler Verlages gehören und zum Beispiel als gesonderter Einzel- oder Dauerauftrag aus dem Ausland oder über andere deutsche Fremdverlage oder Unternehmen bezogen wurden, sind von der Rückgabe ausnahmslos ausgeschlossen. (Als Sortiment des VVB Laufersweiler Verlages gelten alle Titel, die mit einer der folgen Verlagseigenen ISBN-Nummer anfangen: 3-89687- und 3-930954-.) Mit der Erteilung einer Import- oder Beschaffungs-Bestellung entsteht automatisch eine Vertragsbeziehung für diesen einzelnen Auftrag, die ein Rücktritt von dieser Bestellung wie auch eine spätere Rückgabe ausdrücklich ausschließt und zur Abnahme verpflichtet. Diese Regelung gilt für alle unsere Kunden.
Folgende Produktkategorien sind ebenfalls bei allen Kunden von der Rückgabe ausdrücklich ausgeschlossen:
1. Lieferung von Video- und Audioaufzeichnungen, Tonkassetten oder von Software, CD-Roms, DVDs und CDs, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden;
2. Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften;
3. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. bei Online-Downloading von Computerprogrammen und anderen vorgefertigten Daten und Dateien).
§ 6 Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat VVB Laufersweiler Verlag das Recht, eine Ersatzlieferung an den Kunden vorzunehmen oder die Ware nachzubessern. Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die nachstehende Regelung in Ziffer 2 kommt zur Anwendung.
Gelingt es VVB Laufersweiler Verlag nicht, innerhalb einer angemessenen Frist die Ware nachzubessern oder eine (mangelfreie) Ersatzlieferung durchzuführen, hat der Kunde das Recht, wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung gelten dann als fehlgeschlagen, wenn 3 Versuche zur Behebung des gleichen Mangels nicht erfolgreich waren.
Die Frist für die Geltendmachung der Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages beträgt 4 Wochen. Die Frist beginnt nach Fehlschlagen des 3. Versuches zur Behebung des Mangels.
Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber VVB Laufersweiler Verlag angezeigt werden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware durch den Kunden.
Nach Ablauf der Anzeigefrist ist der Kunde mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung für die Mängelanzeige genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an VVB Laufersweiler Verlag. Für die rechtzeitige Absendung trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast.
Erweist sich die Mängelanzeige als unberechtigt, ist VVB Laufersweiler Verlag berechtigt, dem Kunden eventuell angefallene Versandkosten im Einzelfall in Rechnung zu stellen.
Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Erkennbare und erkannte Mängel sind unverzüglich gegenüber VVB Laufersweiler Verlag anzuzeigen.
Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware als vertragsgemä geliefert, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
Werden Mängel später entdeckt, sind diese ebenfalls unverzüglich gegenüber VVB Laufersweiler Verlag anzuzeigen. Unterbleibt dies, gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als vertragsgemä genehmigt.
Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Im übrigen gelten die Vorschriften der ?? 377 ff. -HGB entsprechend.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt ab Annahme der Lieferung durch den Kunden. Die sechsmonatige Gewährleistungsfrist gilt für sämtliche vertraglichen, unmittelbaren und mittelbaren Ansprüche aufgrund von Mängeln und Mängelfolgeschäden einschließlich sämtlicher daraus resultierender Schadensersatzansprüche.
Soweit das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht, die nicht abbedungen werden können, bleiben diese von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 7 Transport- und Lieferschäden
Enthält die Verpackung der gelieferten Ware beim Erhalt durch den Kunden Schäden, hat der Kunde diese Schäden bei Erhalt der Ware vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen.
Wird ein Transportschaden erst nach öffnen der Verpackung festgestellt, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen gegenüber VVB Laufersweiler Verlag schriftlich anzuzeigen.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Wird die Frist versäumt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund eines Transportschadens ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
VVB Laufersweiler Verlag haftet dem Kunden für vorsätzlich und fahrlässig herbeigeführte Schäden, es sei denn, es liegt lediglich eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung durch VVB Laufersweiler Verlag, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bzw. sonstigen Beauftragten vor.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von VVB Laufersweiler Verlag der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen und gegenüber Verbrauchern auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt. Der Schadensersatz für den typisch vorhersehbaren Schaden wird beschränkt auf das Doppelte des Bestellwertes der Warenlieferung gemä Vertrag, die dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen sind von der Haftung ausgeschlossen.
Soweit das Gesetz zwingende Haftung bestimmt, die nicht eingeschränkt oder abbedungen werden kann, bleibt dies von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Insofern bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese im Eigentum von VVB Laufersweiler Verlag.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich VVB Laufersweiler Verlag das Eigentum an den gelieferten Waren über Ziffer 1 hinausgehend solange vor, bis sämtliche fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer an VVB Laufersweiler Verlag gezahlt worden sind.
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von VVB Laufersweiler Verlag hinzuweisen und VVB Laufersweiler Verlag unverzüglich unter Angabe der Person des Dritten zu unterrichten.
VVB Laufersweiler Verlag entstehende Kosten einer erforderlich werdenden Intervention zum Schutz des Eigentums von VVB Laufersweiler Verlag sind von dem Kunden zu erstatten.
Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese zur Sicherheit an VVB Laufersweiler Verlag ab. Der Kunde bleibt jedoch im Außenverhältnis ermächtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuziehen.
Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit bzw. die Rückabtretung der Forderung gegenüber Dritten verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die noch offenstehenden Forderungen von VVB Laufersweiler Verlag aus der Bestellung bzw. - der Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt und durch die Aufgabe dieser Sicherheitsrechte nicht die verbleibende Sicherheit entwertet oder wirtschaftlich entleert wird.
§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
VVB Laufersweiler Verlag sichert zu, sämtliche von Kunden erhobenen, persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Die für die Geschäftsabwicklung mit dem Kunden erforderlichen Daten werden gespeichert und im notwendigen Umfang bei der Ausführung der Bestellung an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 11 E-Mail Verkehr
Soweit die Vertragsparteien geschäftliche Erklärungen, Vertragserklärungen oder Erklärungen abgeben, die in Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrages stehen, und dies per elektronischer Post (E-Mail) erfolgt, erkennen sie hiermit die uneingeschränkte, rechtliche Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Erklärungen an.
Die Vertragspartner verpflichten sich des Weiteren, die in der E-Mail enthaltenen, gewöhnlichen Angaben nicht zu unterdrücken oder zu anonymisieren oder in sonstiger Form zu umgehen. Insbesondere muss die E-Mail folgende Angaben enthalten: Namen und E-Mail Adresse des Absenders, Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) und Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht.
Eine nach diesen Kriterien übersandte E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Vertragspartei stammend.
Alle Vertragserklärungen, sei es in Schriftform oder per elektronischer Post, sind in deutscher Sprache abzufassen.
§ 12 Veröffentlichung von wissenschaftlichen Publikationen:
Autoren, die Ihr wissenschaftliches Werk beim VVB Laufersweiler Verlag publizieren lassen, gehen einen stillschweigenden Vertrag mit unserem Verlag ein, der grundsätzlich keiner eigenständigen schriftlichen Form bedarf. Sie übertragen automatisch die uneingeschränkte Druck- und Vertriebsaufgabe unserem Verlag, insbesondere bei Publikationen mit einer ISBN-oder ISSN-Nummer. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen ausschließlich einer schriftlichen Form und müssen von unserem Verlag VOR DER EIGENTLICHEN PUBLIKATION schriftlich bestätigt werden, da es nicht möglich ist, bereits registrierte und in Umlauf gebrachte Titel zurück zu rufen. Weitere aktuelle Informationen zum Druckprozess, zu Autorenrechten wie auch zu Tantiemen entnehmen Sie bitte der Überschrift „Promotionen“ auf dieser Internetseite.
§ 13 Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien vereinbaren für alle gemeinsamen Geschäftsbeziehungen und sämtliche daraus resultierenden Rechtsbeziehungen die Anwendung Deutschen Rechtes unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Ist der Kunde Kaufmann, Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-Rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gießen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Mögliche Nebenabreden sind entweder schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, zu dokumentieren.
Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes gegenüber VVB Laufersweiler Verlag unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen VVB Laufersweiler Verlag und ihren Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Vertragsteiles tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages oder der Bestimmung am nächsten kommt.
Belehrung über das Rückgaberecht: Wir gewähren unseren Kunden, die "Verbraucher" im Sinne von § 2 Abs. 2 sind, ein uneingeschränktes gesetzliches Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten und hat durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen zu erfolgen. Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Zweiwochenfrist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäftes gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
Fristgerecht ist jede Absendung innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäftes gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
Die Waren und das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
VVB Laufersweiler Verlag
Staufenbergring 15
35396 Giessen-Wieseck
Deutschland / Germany
VVB Laufersweiler Verlag verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rücksendung des Kunden mit der Information über die Bankverbindung des Kunden, auf welche die Erstattung erfolgen soll. Der Kunde hat für den nachvollziehbaren Nachweis einer Rücksendung zu sorgen. Portokosten gehen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, zu Lasten des Kunden. Wenn ein Guthaben mit einer neuen Bestellung verrechnet werden soll, möchte der Kunde diesen Wunsch schriftlich der Rücksendung beilegen.
Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz nicht bei Fernabsatzverträgen: zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt, besorgt und importiert werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die zugelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen.
